Nach dreiwöchigen Debatten ging die Herbstsession 2026 mit mehreren wichtigen Beschlüssen zur Energiezukunft der Schweiz zu Ende. Stromnetz, Versorgung, Investitionen und erneuerbare Energien: Die eidgenössischen Räte haben mehrere Leitlinien bestätigt, die die Energiepolitik in den kommenden Jahren prägen werden. 

Das Parlament hat die Revision des Elektrizitätsgesetzesabgeschlossen. Der Text zielt darauf ab, die Verfahren für den Bau und den Ausbau des Stromnetzes zu verkürzen, was als unverzichtbar gilt, um mehr erneuerbare Energie zu integrieren und den steigenden Strombedarf zu decken. Einer der letzten Diskussionspunkte betraf die Behandlung von Projekten, die durch geschützte Moore führen, was das Streben nach einem Gleichgewicht zwischen Infrastrukturentwicklung und Umweltschutz verdeutlicht. Der Entwurf wurde schlussendlich in beiden Kammern mit sehr großer Mehrheit angenommen. 

Ankündigung des Endes des Sicherheitsnetzes für Stromversorgungsunternehmen
Ein weiteres wichtiges Thema: der Unterstützungsmechanismus für systemrelevante Stromversorgungsunternehmen (LFiEl). Diese im Zuge der europäischen Energiekrise von 2022 eingeführte Regelung lief nun aus.  Sie ermöglicht es dem Bund, den großen Akteuren der Branche im Falle einer Marktkrise als letztes Mittel Liquidität zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, die Stromversorgungssicherheit zu stärken und zu verhindern, dass der Ausfall eines Schlüsselakteurs das gesamte System gefährdet.  Der Text sah vor, die Regelung ab dem nächsten Jahr bis Ende 2031 zu verlängern. Die Debatten haben gezeigt, dass eine Mehrheit heute der Ansicht ist, dass die betroffenen Unternehmen genügend Zeit hatten, sich auf mögliche Turbulenzen auf den Strommärkten vorzubereiten. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, nicht auf den Vorstoss einzutreten. Die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen, läuft Ende Jahr aus. Dieser Mechanismus läuft Ende Jahr aus. 

Klarere Regeln für die Stromversorgung
Die Kammern haben sich auch mit der Grundversorgung befasst. Eine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, eine symmetrische Behandlung von Gewinnen und Verlusten im Zusammenhang mit dem Strombezug zu gewährleisten. Ziel ist es, die Kohärenz und Transparenz der Mechanismen zu stärken, die letztlich die von den Verbrauchern zu zahlenden Tarife beeinflussen. Der Text wurde in der Schlussabstimmung in beiden Kammern angenommen. 

Erneuerbare Energien weiterhin im Mittelpunkt der Debatten
Die inländische Stromerzeugung stand weiterhin im Mittelpunkt der Debatten. Die Kammern befassten sich mit mehreren Vorlagen, die darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verbessern, Solarstromüberschüsse besser zu verwerten und den Ausbau der landwirtschaftlichen Photovoltaik (Agri-PV) zu erleichtern. Die Diskussionen brachten auch heiklere Fragen zur Sprache, insbesondere die Einbindung neuer Erzeugungskapazitäten in das Netz, wirtschaftliche Anreize in Zeiten von Stromüberschüssen und die Rolle der Speicherung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Die Flexibilität des Stromnetzes, die für die Begleitung des raschen Wachstums der erneuerbaren Energien unerlässlich ist, bildete somit eines der übergreifenden Themen der Sitzung. 

Trotz der Vielfalt der behandelten Themen kristallisiert sich eine gemeinsame Priorität heraus: die Stärkung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Fortsetzung der Transformation des Schweizer Energiesystems. Stromnetz, erneuerbare Energieerzeugung, Marktmechanismen und Investitionen werden somit weiterhin zu den zentralen Themen der Energiepolitik des Bundes gehören.

Quelle: Energeia